Im Laufe der europäischen «Liberalisierung» wurden in den 1990er Jahren die Bundesbetriebe Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT) durch eine Gesetzesänderung legal in Aktiengesellschaften umgewandelt.
Mit dem Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1) wurde der Beamtenstatus abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches Anstellungsverhältnis ersetzt. Das geschah für die Bundesverwaltung schon per 2002. Der Bundesrat begründete diese Veränderung damit, dass sich «der Staat dem Wertewandel, dem Gesellschaftlichen nicht entziehen könne. Er müsse seine Aufgaben, seine Strukturen, aber auch die internen Abläufe eben anpassen.»
Mit der Aufhebung des BeAMTen-Status wurde zwangsläufig auch die Stellung des Amtes aufgeweicht. Dies mit dem Ziel, danach die öffentlich-rechtlichen Institutionen in private Firmen umzuwandeln. Da ein solcher Vorgang aber vom Volk niemals gutgeheissen worden wäre, wurden die entsprechenden Änderungen verdeckt vorangetrieben, unter dem Radar der Öffentlichkeit. Der Umwandlungsprozess steht nahe vor dem Abschluss.
Die Umwandlung der Behörden und Ämter von öffentlich- rechtlichen Institutionen in Privatfirmen bzw. in Kapitalgesellschaften ist Bestandteil der Ideologie der «Globalisierung». Diese kann man nur im Zusammenhang mit der tatsächlichen Geschichte verstehen, die wir in der Schule NICHT lernen.
Nach Art. 52 Abs. 2 Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) benötigen öffentlich-rechtliche Institutionen keinen Handelsregistereintrag, sofern sie nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Mit Verweis auf diese Rechtslage verweigern die schweizerischen Handelsregisterämter jegliche Auskunft zu diesen heutigen Firmen. Man findet diese Firmen auch nicht über die Suchportale der schweizerischen/kantonalen Handelsregisterämter.
Die meisten unserer vormals öffentlich-rechtlichen Institutionen findet man als Privatfirmen nur in den privaten Wirtschaftsdatenbanken monetas.ch und dnb.com.
Aus den Einträgen der jeweiligen Firmen in den Wirtschaftsdatenbanken geht hervor, dass diese entgegen Art. 52 Abs. 2 ZGB eben doch einen Handelsregistereintrag haben.
Bei den meisten wird auch angegeben, dass sie Mutter- und / oder Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen sind. Es deutet alles darauf hin, dass alle Behörden und Ämter der Schweiz inzwischen eine Holdinggesellschaft bilden.
Auch die Einträge «incorporated», (d.h. als Kapitalgesellschaft ins Handelsregister eingetragen) und die Angaben zu Verwaltungsräten und weiteren wirtschaftlichen Führungspositionen lassen erkennen, dass es sich dabei um Kapitalgesellschaften und damit höchstwahrscheinlich immer um Aktiengesellschaften handelt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird auf der Wirtschaftsdatenbank dnb.com als «Ultimate Parent» (höchste Muttergesellschaft) mit 854 «Subsidiaries» (Tochtergesell- schaften) und 145 «Branches» (Zweigniederlassungen) bezeichnet. Sie wurde im Jahre 2014 «incorporated» und hat ihren Sitz irgendwo in Belgien.
Die Eidgenössische Bundesverwaltung wurde bereits am 12. Juli 2006 ins Handelsregister eingetragen. Sie wird als «Subsidiary» bzw. als «Parent» bezeichnet und sie hält Tochtergesell- schaften im Ausland. Gleich verhält es sich bei der Schweizerischen Bundeskanzlei, nur wurde diese schon am 30. August 2002 «incorporated».
Bei der Eidgenössischen Bundesverwaltung wird ein «Verwaltungsrat» aufgeführt. Er ist identisch mit dem Bundesrat. Von Verwaltungsräten spricht man nur bei Aktiengesellschaften.
Das Bundesgericht ist als «Bundesgericht» und als «Tribunal Fédéral» je als eigene Firma eingetragen. Obschon die Hinweise zu einem Handelsregistereintrag fehlen, wird bei beiden Firmen ein «Verwaltungsrat» angegeben, womit sie als Aktiengesellschaft erkennbar sind.
Beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden sowie bei deren Verwaltungen gehen die Angaben in die exakt gleiche Richtung. Sie sind Kapitalgesellschaften oder angegliederte Organisationseinheiten einer Kapitalgesellschaft.
Die Dun & Bradstreet Schweiz AG, die Betreiberin der beiden Wirtschaftsdatenbanken monetas.ch und dnb.com bestätigte schriftlich, dass die Daten aus öffentlichen Quellen (SHAB – Schweizerisches Handelsamtsblatt) sowie von Inkassounternehmen/Geschäftspartnern, oder Firmeninterviews stammen. Das heisst, dass diese ehemaligen öffentlich-rechtlichen Institutionen in Privatfirmen umgewandelt wurden. Mündlich hat Dun & Bradstreet jedoch zuvor mitgeteilt, dass sie die Daten von den Handelsregistern, Zefix (SHAB) und UID (Bundesamt für Statistik, BFS) beziehe.
Die politische Absicht hinter dieser Umwandlung ist im Fusionsgesetz (SR 221.301) in Artikel 1 beschrieben. Das Fusionsgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Institute des öffentlichen Rechts mit privatrechtlichen Rechtsträgern fusionieren, sich in privatrechtliche Rechtsträger umwandeln oder sich an Vermögensübertragungen beteiligen können. Deshalb haben sie sich ins Handelsregister einzutragen.
Um eine Firma neu zu gründen, müssen dem Handelsregisteramt die Entscheide der vorgesetzten Stelle, also des Eigentümers (hier von Parlament und Volk), vorgelegt werden. Ohne die Zustimmung von Parlament und Volk konnten und können diesen neugegründeten Firmen nie eine hoheitliche Legitimität erlangen.
Weil es darüber keine Volksabstimmungen gab, erfolgten all diese Firmengründungen somit illegal. Damit sind aber auch deren Handlungen als «Behörden» oder als «Ämter» illegal. Solche Handlungen stellen Amtsanmassungen gemäss Art. 287 Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) dar.
Deshalb gibt es in der Schweiz keine Behörde und oder kein Amt mehr, welche(s) eine hoheitliche Handlung vollziehen könnte(n). Entsprechend kann das öffentliche Recht nicht von diesen Firmen angewendet bzw. durchgesetzt werden.
Aus den Angaben in den privaten Datenbanken muss geschlossen werden, dass durch die Registerführer wohl sämtliche Angaben erhoben und eingetragen wurden. Eine rechtskonforme Publikation dieser Eintragungen fand jedoch ebenfalls nicht statt.
All diese «Firmen» und deren «Handelsberechtigte» wurden noch nie im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert.
Der fehlende Beschluss und die fehlende Publikation haben zur Folge, dass diese «Firmen» auch handelsrechtlich nicht legitimiert sind, tätig zu sein. Ebenso wie die Umwandlungen sind auch die Handlungen dieser «Firmen» illegal.
Konkret heisst dies, dass alle «Handelsberechtigten» sowie alle Angestellten dieser illegalen Firmen für alles Tun und Lassen privat und mit ihrem eigenen Vermögen haften.
https://hot-sips.com/wp-content/uploads/2021/12/Grundlageninfo.pdf
Interview, Freitag, 13. Februar 2026
Bitte unterschreiben Sie diese Petition:
https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Was bleibt von Corona – rechtlich, politisch, institutionell?
In diesem ausführlichen Interview spricht Andrea Staubli, ehemalige Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Baden und heutige juristische Leiterin des Aktionsbündnisses Freie Schweiz (abfschweiz.ch), über die geplante Revision des Epidemiegesetzes, die aus ihrer Sicht fehlende Corona-Aufarbeitung und die langfristigen Folgen für Rechtsstaat, Demokratie und Souveränität.
Ausgangspunkt ist nicht die Medizin, sondern das Staatsrecht:
Notrecht, Gewaltenteilung, exekutive Definitionsmacht und internationale Bindungen – und die Frage, was davon inzwischen dauerhaft ins Gesetz überführt werden soll.
Im Gespräch geht es unter anderem um:
– die Anwendung von Notrecht und den Rückzug des Parlaments
– die Revision des Epidemiegesetzes ohne vorgängige Aufarbeitung
– die Rolle von WHO und Bundesamt für Gesundheit (BAG)
– ...
15 Jahre COMPACT - Gala in Magdeburg am 31.01.2026
In diesem knapp 50-minütigen Gespräch spricht Kayvan über Politik, Medien, Machtstrukturen und persönliche Haltung. Das Interview wurde am Rande des 15-jährigen Jubiläums des Magazins COMPACT geführt und folgt keiner klassischen Interviewdramaturgie. Statt klarer Frage-Antwort-Blöcke entfaltet sich ein offenes Gespräch entlang von Themen, die immer wieder miteinander verknüpft werden.
Ausgangspunkt ist die Frage nach künstlicher Intelligenz und ihrer Rolle in der heutigen Gesellschaft. Kayvan beschreibt KI nicht als denkende Instanz, sondern als System, das bestehende Muster reproduziert. Ihn interessiert weniger das einzelne Ergebnis als die Struktur dahinter und die Denklogik der Menschen, die solche Systeme entwickeln.
Von dort aus weitet sich das Gespräch auf geopolitische und gesellschaftliche Fragen. Kayvan spricht über Deutschlands Rolle im internationalen Machtgefüge, über Abhängigkeiten von den USA und über militärische ...
Der Arzt, der seinem Gewissen folgte – und dafür vor Gericht steht
Wie medizinische Ethik in der Corona-Zeit kriminalisiert wurde und warum Manuel Alberts Fall ein Warnsignal für alle ist
Als die Polizei frühmorgens vor der Tür von Dr. med. Manuel Albert stand, war ihm klar, dass es hier um mehr ging als um eine medizinische Streitfrage.
Es folgte eine Hausdurchsuchung. Dokumente wurden beschlagnahmt. Ermittlungen eingeleitet.
Der Beginn eines juristischen Weges, der ihn vom Behandlungszimmer in den Gerichtssaal führte.
Nicht, weil Patienten geschädigt worden wären.
Nicht, weil Behandlungsfehler nachgewiesen wurden.
Sondern weil Albert während der Corona-Zeit anders handelte als politisch vorgesehen.
Er behandelte Menschen, die Hilfe suchten.
Er stellte Fragen, wo andere schwiegen.
Und er folgte seinem ärztlichen Gewissen.
Heute steht er dafür vor Gericht.
Nicole Hammer
Wissensgeist.TV
Ukraine - der Krieg
Mo. 27.2.2023
Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift OSTEUROPA, Berlin
Wer Frieden will, sendet Diplomaten, wer Krieg will, sendet Dozenten mit Kriegsrhetorik und Hetze.
Alec Gagneux
www.fairch.com
Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW
Bahnhofstrasse 6
5210 Windisch
https://www.fhnw.ch/de/die-fhnw/hochschulen/hsw/events/campusglobal-brugg-ukraine-13-3
Dr. Manfred Sapper ist Chefredakteur der Zeitschrift OSTEUROPA, einem führenden wissenschaftlichen Organ im deutschsprachigen Raum. Er überblickt wie wenige die historischen und politikwissenschftlichen Forschungen, aber auch die tagespolitischen Diskussion zum Krieg in der Ukraine.
Moderation: Dr. Andreas Petersen
Dozent für Zeitgeschichte, Hochschule für Wirtschaft FHNW und Inhaber der Geschichtsagentur zeit&zeugen.
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Albert Knobel:"Die haben gestern bei der Personenkontrolle alle unsere Taschen durchsucht und uns abgetastet, sie wollen uns wirklich ängstigen und mürbe machen, es sind System-Huren!
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Die Polizei hält die Demonstranten seit mehreren Stunden fest (sie wurden eingekesselt).
Wer nach Hause möchte, muss sich ausweisen (Personenkontrolle) und wird weggewiesen.
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Wie medizinische Ethik in der Corona-Zeit kriminalisiert wurde und warum Manuel Alberts Fall ein Warnsignal für alle ist
Als die Polizei frühmorgens vor der Tür von Dr. med. Manuel Albert stand, war ihm klar, dass es hier um mehr ging als um eine medizinische Streitfrage.
Es folgte eine Hausdurchsuchung. Dokumente wurden beschlagnahmt. Ermittlungen eingeleitet.
Der Beginn eines juristischen Weges, der ihn vom Behandlungszimmer in den Gerichtssaal führte.
Nicht, weil Patienten geschädigt worden wären.
Nicht, weil Behandlungsfehler nachgewiesen wurden.
Sondern weil Albert während der Corona-Zeit anders handelte als politisch vorgesehen.
Er behandelte Menschen, die Hilfe suchten.
Er stellte Fragen, wo andere schwiegen.
Und er folgte seinem ärztlichen Gewissen.
Heute steht er dafür vor Gericht.
Nicole Hammer
Wissensgeist.TV
Bitte weiterlesen auf Substack Der Arzt, der seinem Gewissen folgte – und dafür vor Gericht steht https://wissensgeisttv.substack.com/p/der-arzt-der-seinem-gewissen-folgte
Von Nicole Hammer, Wissensgeist.TV
Wie können Bürger „wachgerüttelt“ werden, um die Aufarbeitung der Corona-Politik aktiv mitzugestalten? Dr. Wolfgang Wodarg nennt das im Interview eine schwierige Aufgabe. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie viel Menschen aus seiner Sicht hingenommen hätten. „Wir haben erlebt, dass die Menschen unheimlich viel Leid hingenommen haben und dass sie sich haben belügen lassen“, sagt er. Für viele sei es zudem schwer, überhaupt zuzulassen, dass sie getäuscht worden sein könnten.
Zwar seien Menschen auf die Straße gegangen und hätten protestiert. Gleichzeitig beschreibt Wodarg eine Atmosphäre aus Druck und Angst, die viele zum Schweigen bringe. Er sagt, manche schieben das Thema weg: „Viele haben Angst, und sie verdrängen das zum Teil – obwohl sie nach der Spritze krank geworden sind. Einige verdrängen das trotzdem.“
Schweigen in der Medizin – und Geld als Motiv
Besonders wundert Wodarg nach eigener Darstellung das Schweigen in der Medizin. Gerade Ärzte hätten es „besser ...
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Gerade in dieser Zeit zeigt sich, was wirklich zählt: Zusammenhalt, Liebe und Verzeihen. Zusammenhalt, weil wir nur gemeinsam stabil bleiben, wenn der Ton rauer wird und Repressionen spürbar werden – etwa durch ...
