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Es ist nicht das erste Mal, dass ‘unsere’ Politiker und die Spitzen der Staatsverwaltung die Bevölkerung in elementaren staatlichen Belangen hinters Licht führen. Auf gleiche Art und Weise wurde in den 1950er Jahren die parlamentarische Oberaufsicht über die Staatsverwaltung, insbesondere über die Justiz, aufgehoben.Es wurde konkret nachgewiesen, dass die parlamentarischen Kommissionen die Gerichtsurteile inhaltlich nicht mehr stichprobenartig kontrollierten.
Die unmittelbare Folge davon war – besonders beim Bundesgericht – eine völlig willkürliche Rechtsprechung.
Besonders im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann nach- gewiesen werden, dass die Willkür bei SchKG-Beschwerden in den Gerichten stetig und phasenweise sogar abrupt zugenom- men hat.In allen anderen Bereichen zeichnete sich erhöhte Willkür ab den 1970er Jahren ab, auch in den Kantonen, weshalb die Anzahl der Beschwerden ans Bundesgericht geradezu exponentiell anstieg.
Die inhaltliche Kontrolle der Gerichtsurteile wurde nicht in einem formellen Rechtswechsel aufgegeben. Vielmehr wurde die Kontrolle zuerst in den parlamentarischen Kommissionen durch Einflussnahme von Kantonsräten ausserhalb der Kommission, von Mitgliedern der Regierung und den Gerichten selbst praktisch unterbunden.
Erst nach Jahren wurde ein ausdrückliches Kontrollverbot in den Reglementen der Kantonsparlamente erlassen, um dieses dann – wieder Jahre später – ins Kantonsratsgesetz und schliesslich (wie im Kanton Zürich) sogar in die kantonale Verfassung aufzunehmen. Eine eigentliche Diskussion zu diesem Kontroll- verbot wurde im Parlament NIE geführt.
Seit der Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle ist die Richterwillkür nur eine von vielen Auswirkungen dieses Kontrollverbots.
Der entscheidende politische Effekt besteht darin, dass damit auch die Herrschaft durch das Parlament als Vertreter des Volks aufgegeben wurde.
Das heisst, das Parlament hat sich selbst und damit auch das Volk entmachtet.Herrschaft (auch eine Volks-Herrschaft) kann nur mit den Haupt-Führungstätigkeiten der Anordnung, der Kontrolle und der Sanktionierung um- und durchgesetzt werden. Fehlt nur eine dieser Führungstätigkeiten, kann keine Herrschaft mehr durchgesetzt werden.
In juristischen Kreisen wurde und wird immer noch behauptet, dass die Justiz «unabhängig» sein soll, weshalb sie nicht kontrolliert werden dürfe, denn diese Kontrolle beeinflusse die Richter. Wie nachgewiesen, stimmt diese Aussage durchaus, allerdings im umgekehrten Sinne:
Es wird immer wieder behauptet, dass wir in der Schweiz eine der weltbesten Demokratien hätten. Das griechische Wort «Demokratie» wird mit «das Volk herrscht» oder «Volksherrschaft» übersetzt. Doch mit der Aufhebung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gerichte wurde die «Demokratie» im Sinne der «Volks-Herrschaft» völlig ausgehebelt.
Wer erkannt hat, mit welchen Mitteln und Massnahmen Herrschaft effektiv ausgeübt wird, muss sogar den Schluss ziehen, dass wir seit der Gründung der Nationalstaaten noch nie eine richtige Demokratie hatten. Ron L. Hubbard (1911-1986), der Gründer von Scientology, ein Hochgradfreimaurer, Satanist und Mitglied des Ordo Templi Orientis (OTO) sagte:
«Es wird auf dem Planeten heute nirgendwo Demokratie praktiziert. Und soweit ich weiss, hat es noch nie eine gegeben, und auch im alten Griechenland gab es keine Demokratie.»
Analysiert man die Handlungen der Parlamente in Bezug auf ihre Führungstätigkeiten, so stellt man fest, dass sie ihrer Führungsverantwortung im Interesse des Volkes in keiner Art und Weise nachkommen. Sie sind NICHT die höchste Gewalt im Staate, auch wenn es so behauptet und äusserlich formell umgesetzt wird.
Tatsächlich hat die Regierung (Exekutive) mehr Macht als das Parlament, doch auch sie ist nicht die höchste Macht im Staat, weil sie lediglich Ideologien umsetzt, die weder vom Parlament ausgehen noch von ihr selbst stammen.
Die Ideologien sind eine der wichtigsten Waffen in der Steuerung durch den eigentlichen Herrscher. Die Parlamente segnen diese von den Regierungen eingeschleusten Ideologien in Form von Gesetzen ab, und die Gerichte ‘sorgen’ dafür, dass bei der Umsetzung der Rahmen dieser Ideologien nicht verlassen wird.
Mit der Aufhebung der parlamentarischen Oberaufsicht wurde die Ideologie der sogenannten «Gewaltenteilung» eingeführt. Diese wird an den Rechtsfakultäten der Universitäten gelehrt. Nebst Parlamenten, Regierungen und Gerichten sind auch die Universitäten an der Durchsetzung von Ideologien mitbeteiligt, die der Bevölkerung aufgezwungen werden.
Um Herrschaft auszuüben, muss kontrolliert werden können. Deshalb darf auch das Amtsgeheimnis nicht so rigide angewendet werden, damit Kontrollen unterbunden werden. Aber das ist eben Mittel zum Zweck.
Deshalb stellt sich die Frage: Wer regiert eigentlich den Staat und wer ist der tatsächliche Herrscher, wer übt effektiv Macht aus? Die Antwort finden wir in derjenigen Geschichte, die wir in der Schule NICHT lernen dürfen.
Im Folgenden wird dieser Herrscher hier «Babylon» oder «babylonisch» genannt, analog zur Tatsache, dass das wahre, aus dem Hintergrund agierende Herrschaftssystem vor rund 6000 Jahren in Babylon seinen Anfang nahm.Aus der Geschichte geht eindeutig hervor, dass alle Fakultäten der Universitäten einen Auftrag haben, uns zu ideologisieren, d.h. uns zu verdummen. Dazu muss man jedoch mehr wissen, als uns in der Schule vermittelt wird.Es ist fundamental wichtig, zu verstehen, wie Herrschaft ausgeübt wird. Wenn man diesen Mechanismus verstanden hat, ist jedermann in der Lage, die Steuerung selbst an die Hand zu nehmen und sich das erforderliche weitere Rüstzeug anzueignen.
Die Schweizer Demokratie – Realität oder Illusion? Vor dem Parlament zeigt sich: Schweigen statt Dialog. Ist das Volk noch souverän, oder folgen unsere Politiker längst fremden Interessen?
Interview mit Dr. med. Josef Widler
https://www.josef-widler.ch
Nicole Hammer
Wissensgeist.TV
Heute ist Dr. Feldhaus Chefarzt der Paramed-Gruppe, eines der letzten großen Zentren für Naturheilkunde in Baar im Kanton Zug. Zusätzlich ist er Präsident der SSIP, deren Ziel ein gesundes und präventives Altern der Bevölkerung ist. Dabei betont er: „Es geht nicht darum, dass wir nur länger leben, sondern vor allem gesünder alt werden.“
Was bedeutet „Better Aging“?
Im Gespräch erklärte Dr. Feldhaus den Begriff „Better Aging“, der oft als simples Modewort wahrgenommen wird. Aus seiner Sicht handelt es sich jedoch um ein wissenschaftliches Konzept, das mittlerweile tief in der Präventionsmedizin verwurzelt ist. Leider werde der Begriff oft auf ästhetische Eingriffe reduziert, etwa faltenfreie Haut oder Implantate. Doch für die SSAAMP dreht sich alles um die Gesundheit: „Wir betreiben medizinisches Better Aging, gestützt auf Studien und wissenschaftliche Daten“, so der Experte. Dabei gehe es vornehmlich darum, Krankheiten früh vorzubeugen und dem Körper langfristige ...
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Einfach, pflanzlich, gesund
Im Gespräch mit Nicole Hammer auf dem Jahreskongress der Anti-Aging Gesellschaft und Prävention teilt die erfahrene Ernährungsberaterin FH Sybille Binder ihre Vision einer natürlichen und pflanzenbasierten Ernährung, die wieder bewusst und ...
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Mo. 27.2.2023
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Wer Frieden will, sendet Diplomaten, wer Krieg will, sendet Dozenten mit Kriegsrhetorik und Hetze.
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Dr. Manfred Sapper ist Chefredakteur der Zeitschrift OSTEUROPA, einem führenden wissenschaftlichen Organ im deutschsprachigen Raum. Er überblickt wie wenige die historischen und politikwissenschftlichen Forschungen, aber auch die tagespolitischen Diskussion zum Krieg in der Ukraine.
Moderation: Dr. Andreas Petersen
Dozent für Zeitgeschichte, Hochschule für Wirtschaft FHNW und Inhaber der Geschichtsagentur zeit&zeugen.
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Albert Knobel:"Die haben gestern bei der Personenkontrolle alle unsere Taschen durchsucht und uns abgetastet, sie wollen uns wirklich ängstigen und mürbe machen, es sind System-Huren!
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Die Polizei hält die Demonstranten seit mehreren Stunden fest (sie wurden eingekesselt).
Wer nach Hause möchte, muss sich ausweisen (Personenkontrolle) und wird weggewiesen.
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Ein Justizskandal, der die medizinische Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erschüttert – der Fall von Dr. Manuel Albert sorgt für Schlagzeilen. Ein Arzt, der Leben rettet, wird zum Verbrecher gemacht.
Am Freitag, dem 21. Februar 2025, wurde das Urteil gegen Dr. Manuel Albert offiziell zugestellt. Das Gericht befand ihn in allen Anklagepunkten für schuldig. Die Vorwürfe: ein angeblicher Verstoss gegen das Heilmittelgesetz sowie die Behinderung einer Amtshandlung. Dem Arzt blieb nun eine Frist von zehn Tagen, um über eine mögliche Berufung zu entscheiden.
Doch das Urteil zieht massive Kritik auf sich. Experten und Beobachter sehen darin nicht nur eine Fehlentscheidung, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für grundlegende Werte: die Freiheit der ärztlichen Therapie und die Unparteilichkeit des Rechtssystems.
Während der Corona-Pandemie hatte Dr. Albert stets das Wohl seiner Patienten im Fokus. Mit Mut und Verantwortungsbewusstsein setzte er auch auf alternative Behandlungsansätze – ...
Recht, Medizin, Zukunft
Organisatoren: Urs Hans, Public Eye on Science und ABF Schweiz
Sa., 1. März 2025, Winterthur Hegi
Fotos: Nicole Hammer, Wissensgeist.TV